Fragen zur Gemeindewahl 2015

Fragen zur Gemeindewahl 2015

Gerade Erstwähler stellen sich vor einer Wahl die verschiedensten Fragen und auch wenn man schon öfters wählen war, kommt doch ab und zu die ein oder andere Frage auf. Hier gibt es die Antworten auf die wichtigsten Fragen!

Wer oder was wird bei der Gemeinderatswahl gewählt?
Gewählt werden die Mitglieder der Gemeinde- bzw. der Stadtvertretung. In Kommunen mit Bürgermeisterdirektwahlen außerdem der Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin.

Wer darf wählen gehen?
Bei den Gemeinderatswahlen wahlberechtigt sind Personen, die am 29. Dezember 2014 die österreichische StaatsbürgerInnen oder ausländische UnionsbürgerInnen sind, in einer Vorarlberger Gemeinde den Hauptwohnsitz haben, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind sowie spätestens am 15. März 2015 das 16. Lebensjahr vollenden. Im Gegensatz zur Landtagswahl setzt also die Teilnahme an der Gemeindewahl nicht zwingend die österreichische Staatsangehörigkeit, sondern lediglich die eines Mitgliedsstaates der EU voraus.

Muss ich bei der Gemeinderatswahl wählen gehen?
Nein, es besteht keine Wahlpflicht.

In welchem Wahllokal muss ich wählen gehen und wann hat es geöffnet?
Sie bekommen vor der Wahl Ihren amtlichen Wahlausweis per Post zugesendet. Auf dem Wahlzettel steht Ihr Wahllokal. Alle Wahllokale und ihre Öffnungszeiten finden Sie auf der Homepage des Landes. Die ersten Wahllokale öffnen um 7 Uhr, die letzten schließen um 13 Uhr.

Welche Möglichkeiten der Stimmabgabe bestehen?
Im zugesandten Wahlausweis ist das Wahllokal angeführt. Kann man am Sonntag nicht persönlich wählen kann, kann man eine Wahlkarte beantragen. Damit kann dann im zuständigen Sprengel (oder jedem anderen Gemeindewahllokal) abgestimmt werden.

Es ist aber nicht möglich, in einer fremden Gemeinde die Wahlkarte abzugeben.

Ebenfalls möglich ist die Briefwahl: Dazu den ausgefüllten Stimmzettel in das Wahlkuvert legen und das wiederum in die Wahlkarte. Diese wird verschlossen und unterschrieben.

Nun muss die Wahlkarte nur noch bis zum Schließen des letzten Wahllokals im Gemeindeamt ankommen – egal auf welchem Weg. Es gibt auch eine Wahlkommission für jene Personen, die nicht gehfähig sind. Diese kommt dann am Tag der Wahl zu Ihnen nach Hause, damit auch diesen Personen das Wählen ermöglicht wird.

Wie wähle ich richtig?

  • Gemeindevertretungswahlen mit wahlwerbenden Parteien: Sie können die von Ihnen gewünschte Partei auf dem Stimmzettel durch ein Kreuz oder ein anderes unmissverständliches Zeichen kenntlich machen. Weiters können Sie wahlwerbenden Personen dieser Partei Vorzugsstimmen geben. Zu diesen zählt auch ein von Ihnen allenfalls beigefügter freier Wahlwerber. Sie haben fünf Vorzugsstimmen. Einer Person können Sie höchstens zwei Vorzugsstimmen geben.
  • Bürgermeisterwahl: Besteht in Ihrer Gemeinde die Möglichkeit der Bürgermeisterdirektwahl, so können Sie bei nur einer Bewerberin oder nur einem Bewerber durch Ankreuzen von „JA“, bei mehreren Bewerberinnen oder Bewerbern durch Anbringen eines Kreuzes oder eines sonstigen unmissverständlichen Zeichens neben dem entsprechenden Namen Ihre Stimme abgeben.
  • Gemeindevertretungswahlen ohne wahlwerbende Parteien (Mehrheitswahl): Findet in Ihrer Gemeinde eine sogenannte Mehrheitswahl statt, weil kein Wahlvorschlag eingebracht wurde, so können Sie jeder in Ihrer Gemeinde wählbaren Person Ihre Stimme geben. In Summe können Sie doppelt so viele Personen in den Stimmzettel eintragen, als Gemeindevertreter zu wählen sind. Beachten Sie, dass Sie diese Personen auf dem Stimmzettel so klar bezeichnen, dass keine Verwechslung mit anderen Personen möglich ist.

Wie erhält man eine Wahlkarte?
Bis Mittwoch vor der Wahl muss eine Wahlkarte schriftlich bei der Gemeinde beantragt werden. Auf www.wahlkartenantrag.at kann dies auch online durchgeführt werden.

Persönlich hat man bis Freitag vor der Wahl Zeit eine Wahlkarte im Gemeindeamt abzuholen. Dazu benötigt man einen amtlichen Lichtbildausweis.

Brauche ich einen Ausweis, um wählen zu können?
Ja, wenn Sie nicht „der Mehrheit der Mitglieder der Wahlbehörde persönlich bekannt“ sind. Auch den Wahlausweis muss man vorlegen und die Wahlkarte, wenn man eine beantragt hat.

Dürfen andere Personen meinen Stimmzettel ausfüllen?
Nein, der Stimmzettel muss selbst ausgefüllt werden. Nur körper- und sinnesbehinderte Wähler dürfen sich helfen lassen.

Darf ich gemeinsam mit einer anderen Person in die Wahlkabine gehen?
Nein, abgesehen von der Begleitperson für körper- oder sinnesbehinderte Wähler darf nur der Wähler allein in die Wahlzelle.

Darf ich den Stimmzettel zu einem Papierflieger falten oder mit Zeichnungen versehen und so (im Kuvert) abgeben?
Ja, aber nur, wenn er noch gut leserlich ist. Sonst ist er ungültig, das heißt, die Stimme wird nicht mitgezählt.

Darf ich Zeichnungen auf mein Wahlkuvert machen?
Nein, das ist verboten.

Wie viele Vorzugsstimmen kann ich vergeben?
Sie dürfen fünf Vorzugsstimmen vergeben. Einem Kandidaten, den Sie unbedingt im Gemeinderat haben wollen, können Sie sogar (maximal) zwei Vorzugsstimmen geben.

Ich möchte Partei A wählen, aber eine Vorzugsstimme einer Person geben, die für eine andere Partei kandidiert. Ist das möglich?
Nein. Jede Person, der sie eine Vorzugsstimme geben, muss der gewählten Partei angehören. Sonst ist die Vorzugsstimme ungültig.

Wenn es in meiner Gemeinde eine Bürgermeisterdirektwahl und eine Listenwahl gibt: Kann ich auch einen Bürgermeister A wählen – und danach eine Liste der Partei B ?
Ja, das ist möglich. Es handelt sich nämlich um zwei unabhängige Wahlen.

Ich habe versehentlich die falsche Partei angekreuzt. Was soll ich tun?
Am Wahltag liegen in den Wahlzellen zusätzlich Stimmzettel auf. Von diesem Stapel dürfen Sie sich einen neuen Stimmzettel nehmen.

Wann werden die ersten Ergebnisse veröffentlicht?
Die letzten Wahllokale schließen um 13.00 Uhr. Da aber die Ergebnisse der Gemeinderatswahlen keiner Sperrfrist unterliegen und manche Wahllokale bereits um 12 Uhr schließen, können auch vor 13 Uhr bereits die ersten Ergebnisse vorliegen.

Wann gibt es eine Bürgermeister-Stichwahl?
Erreicht keiner der Wahlwerber bei der Bürgermeisterwahl im ersten Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, so hat eine Stichwahl zwischen den beiden stimmenstärksten Kandidaten zu erfolgen. Für diese Stichwahl ist ein eigener Stimmzettel vorgesehen, der nur die Namen der beiden in der Stichwahl antretenden Wahlwerber enthält.

Als Tag für die Stichwahl des Bürgermeisters wurde in der Verordnung über die Wahlausschreibung der 29. März 2015 festgesetzt.