Fragen rund um die Vorarlberg-Wahl 2014

Fragen rund um die Vorarlberg-Wahl 2014

Gerade Erstwähler stellen sich vor einer Wahl die verschiedensten Fragen und auch wenn man schon öfters wählen war, kommt doch ab und zu die ein oder andere Frage auf. Hier gibt es die Antworten auf die wichtigsten Fragen!

Muss ich bei der Landtagswahl wählen gehen?
Nein, es besteht keine Wahlpflicht.

Wer darf wählen gehen?
Bei der Landtagswahl wahlberechtigt ist, wer die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, vom Wahlrecht nicht augeschlossen ist und spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet hat, sowie am Stichtag der Wahl (24. Juni 2014) in einer Gemeinde Vorarlbergs den Hauptwohnsitz hatte oder als Auslandsvorarlbergerin oder -vorarlberger in die Wählerkartei aufgenommen wurde.

In welchem Wahllokal muss ich wählen gehen und wann hat es geöffnet?
Sie bekommen spätestens vier Tage vor der Wahl Ihren amtlichen Wahlausweis per Post zugesendet. Auf dem Wahlzettel steht Ihr Wahllokal. Alle Wahllokale und ihre Öffnungszeiten finden Sie auf der Homepage des Landes. Die letzten Wahllokale schließen um 13 Uhr.

Welche Möglichkeiten der Stimmabgabe bestehen?
Neben der persönlichen Stimmabgabe im zuständigen Wahllokal kann die Stimmabgabe auch mittels Wahlkarte erfolgen.

Wahlberechtigten, die im Besitz einer Wahlkarte sind, stehen folgende Möglichkeiten der Stimmabgabe offen:

  • Briefwahl im In- und Ausland und anschließende Übermittlung der Wahlkarte an das zuständige Gemeindeamt (postalische Übermittlung, Abgabe der Wahlkarte beim Gemeindeamt, Einwerfen der Wahlkarte in den Briefkasten des Gemeindeamtes) bzw. Abgabe in einem Wahllokal am Wahltag
  • Wählen am Wahltag in einem Wahllokal für Wahlkartenwähler
  • Wählen am Wahltag vor der Wahlkommission für Gehunfähige als gehunfähige sowie anwesende nicht gehunfähige Person
  • Wählen am Wahltag im ursprünglich zuständigen Wahllokal

Wie komme ich zu einer Wahlkarte?

Die Wahlkarte kann schriftlich (per Brief, Telefax, E-Mail, Internet www.wahlkartenantrag.at) beantragt werden

  • bis spätestens am Mittwoch vor der Wahl oder
  • bis spätestens am Freitag vor der Wahl, 12.00 Uhr, wenn eine persönliche Übergabe der Wahlkarte an eine vom Antragsteller bevollmächtigte Person möglich ist.

Die Identität ist – sofern die beantragende Person nicht amtsbekannt ist oder der Antrag nicht digital signiert ist – auf andere Weise, insbesondere durch Angabe der Passnummer, durch Vorlage der Ablichtung eines Lichtbildausweises oder einer anderen Urkunde glaubhaft zu machen.

Auch kann die Wahlkarte mündlich (persönlich, NICHT aber telefonisch) bis spätestens Freitag vor der Wahl, 12.00 Uhr, beantragt werden. Beim mündlichen Antrag ist die Identität – sofern die beantragende Person nicht amtsbekannt ist – durch ein Dokument nachzuweisen (Pass, Führerschein, etc.).

Nach Ausstellung der Wahlkarte wird diese entweder im Postwege übermittelt oder im Gemeindeamt bzw. von einem Boten persönlich ausgehändigt. Der Versand der Wahlkarte erfolgt auf Gefahr der antragstellenden Person.

Brauche ich einen Ausweis, um wählen zu können?
Ja, wenn Sie nicht „der Mehrheit der Mitglieder der Wahlbehörde persönlich bekannt“ sind. Auch den Wahlausweis muss man vorlegen und die Wahlkarte, wenn man eine beantragt hat.

Dürfen andere Personen meinen Stimmzettel ausfüllen?
Nein, der Stimmzettel muss selbst ausgefüllt werden. Nur körper- und sinnesbehinderte Wähler dürfen sich helfen lassen.

Darf ich gemeinsam mit einer anderen Person in die Wahlkabine gehen?
Nein, abgesehen von der Begleitperson für körper- oder sinnesbehinderte Wähler darf nur der Wähler allein in die Wahlzelle.

Darf ich den Stimmzettel zu einem Papierflieger falten oder mit Zeichnungen versehen und so (im Kuvert) abgeben?
Ja, aber nur, wenn er noch gut leserlich ist. Sonst ist er ungültig, das heißt, die Stimme wird nicht mitgezählt.

Darf ich Zeichnungen auf mein Wahlkuvert machen?
Nein, das ist verboten.

Wie viele Vorzugsstimmen kann ich vergeben?
Sie dürfen fünf Vorzugsstimmen vergeben. Einem Kandidaten, den Sie unbedingt im Landtag haben wollen, können Sie sogar (maximal) zwei Vorzugsstimmen geben. Und Sie können selbst einen Kandidaten (genannt „freier Wahlwerber“) auf den Stimmzettel schreiben, der nicht draufsteht.

Ich möchte Partei A wählen, aber eine Vorzugsstimme einer Person geben, die für eine andere Partei kandidiert. Ist das möglich?
Nein. Jede Person, der sie eine Vorzugsstimme geben, muss der gewählten Partei angehören. Sonst ist die Vorzugsstimme ungültig. Und: Der „freie Wahlwerber“, den Sie selbst eintragen, darf nicht bei einer anderen Partei kandidieren.

Ich habe versehentlich die falsche Partei angekreuzt. Was soll ich tun?
Am Wahltag liegen in den Wahlzellen zusätzlich Stimmzettel auf. Von diesem Stapel dürfen Sie sich einen neuen Stimmzettel nehmen.

Ich mache am Wahlsonntag einen Ausflug, kann ich meine Stimme auch in einem anderen Wahllokal abgeben?
Ja, aber nur in Vorarlberg – dort aber in allen Wahllokalen für Wahlkartenwähler. Die Liste finden Sie unter www.vorarlberg.at. Dafür brauchen Sie aber ein Wahlkarte.

Ich bin am Wahlsonntag in einem anderen Bundesland. Kann ich meine Stimme auch per Briefwahl abgeben?
Ja, das dürfen Sie – und zwar, sobald Sie eine Wahlkarte haben. Achtung: Die Wahlkarte muss rechtzeitig aufgegeben werden und bis zum Wahlsonntag bei der Gemeinde ankommen. Das gilt für Briefwähler aus einem anderen Bundesland und auch aus dem Ausland. Das Porto trägt in allen Fällen das Land Vorarlberg.

Ich bin am Wahlsonntag im Ausland bzw. ich lebe im Ausland, kann ich trotzdem wählen?
Ja, und zwar mittels Briefwahl. Dafür brauchen Sie eine Wahlkarte. Damit können Sie Ihre Stimme schon vor dem Wahlsonntag abschicken. Auch hier gilt: Die Wahlkarte muss rechtzeitig aufgegeben werden und bis zum Wahlsonntag bei der Gemeinde ankommen.

Ich hab meine Wahlkarte verloren – wo bekomme ich eine neue?
Nirgends. Die Ausstellung von Duplikaten für abhandengekommene Wahlkarten ist gesetzlich verboten – damit ein Wähler nicht zwei Stimmen abgeben kann. Nur für unbrauchbar gewordene Wahlkarten, die noch nicht zugeklebt und bei denen die eidesstattliche Erklärung noch nicht unterschrieben wurde, kann die Gemeinde ein Duplikat ausstellen, Sie müssen aber die „alte“ Wahlkarte abgeben.

Wann werden die ersten Ergebnisse veröffentlicht?
Die letzten Wahllokale schließen um 13.00 Uhr. Ab diesem Zeitpunkt dürfen bereits ausgezählte Ergebnisse veröffentlicht werden. Da viele kleinere Wahllokale schon vorher schließen, werden um 13.00 Uhr schon ein paar Ergebnisse vorliegen.

Wozu sind die Vorzugsstimmen gut?
Damit können die Wähler mitentscheiden, welche Personen in den Landtag einziehen. Zuerst werden die Mandate – nach dem Wahlergebnis – auf die Parteien verteilt. Dann werden sie innerhalb der Partei den einzelnen Kandidaten zugeteilt. Hier kommen die Vorzugsstimmen ins Spiel: Wer viele davon (24 Prozent der Parteisumme im Wahlbezirk) bekommen hat, kommt als Erster zum Zug. Aber auch bei den anderen Kandidaten spielen Vorzugsstimmen noch eine Rolle: An sie werden die Mandate nach „Wahlpunkten“ verteilt, die sich aus dem Listenplatz und den Vorzugspunkten (32 pro Vorzugsstimme) zusammensetzen.

Wann steht das endgültige Ergebnis fest?
Erst am Dienstag nach der Wahl. Denn am Sonntag wird zwar schon der größte Teil der Briefwahl-Stimmen ausgezählt. Aber am Dienstag muss noch der Rest (etwa zehn Prozent) sowie die in „fremden“ Wahllokalen abgegebenen Wahlkarten ausgewertet werden. Amtlich wird das Endergebnis mit der Sitzung der Wahlbehörde am Freitag.