Urteilsveröffentlichung gemäß § 34 MedienG

Über Antrag von Fabricio Benjamin Frias Pineda veröffentlichen wir nachstehendes Urteil:

 

Im Namen der Republik

 

Das Landesgericht hat am 12.06.2017 zu Recht erkannt:

Durch die Berichterstattung vom 13.02.2017 mit dem Inhalt:

„November 2015: Schwangere in Frastanz mit bloßen Händen erwürgt – Am 5. November 2015 schlich sich ein in Liechtenstein ansässiger Mann in die Wohnung in Frastanz, in der seine schwangere Ex-Freundin schlief und erwürgte sie mit bloßen Händen. Der in Liechtenstein in U-Haft genommene Mann wurde schließlich nach Österreich ausgeliefert.“

auf den Internetseiten www.vol.at und www.vienna.at sowie auf der Facebookseite von Vorarlberg Online (www.facebook.com/vorarlbergonline) der Erstantragsgegnerin Russmedia Digital GmbH sowie auf der Internetseite www.antennevorarlberg.at/nachrichten/ der Zweitantragsgegnerin Vorarlberger Regionalradio GmbH

wurde der einer gerichtlich strafbaren Handlung, nämlich des Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB verdächtigte, aber nicht angeklagte oder rechtskräftig verurteilte Antragsteller dieser Straftat nicht nur verdächtigt, sondern als überführt und schuldig hingestellt.

Es wurde damit gegen den Schutz der Unschuldsvermutung nach § 7b Abs 1 MedienG verstoßen. Dem Genannten wurde ein Entschädigungsbetrag zuerkannt.

 

Landesgericht Feldkirch, Abteilung 23
Feldkirch, am 12.06.2017

Mag. Sonja Nachbaur, Richterin